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21 FINANZIELLE UND SONSTIGE HILFEN ➤➤Guthaben auf Konten bei Banken, Sparkassen, Bausparkassen ➤➤Rückkaufwerte von Lebens und Sterbegeldversicherungen Anrechnungsfrei sind Vermögenswerte bei Alleinstehenden bis zu einem Betrag von 2.600 €, bei Verheirateten/ Lebenspartnern von 3.274 €. Wer hat keinen Anspruch auf diese Leistungen? ➤➤Personen, bei denen das Einkommen der Unterhaltspflichtigen (Kinder oder Eltern) einen jährlichen Betrag von 100.000 € übersteigt, ➤➤Personen, die ihre Bedürftigkeit innerhalb der letzten zehn Jahre vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, ➤➤ ausländische Staatsangehörige, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, ➤➤Personen, die Leistungen der Kriegsopferfürsorge erhalten. Wie wird der Anspruch festgestellt? Der Bedarf umfasst ➤➤den für den Antragsberechtigten maßgebenden Regelsatz ➤➤die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (bei nicht getrennt lebenden Ehegatten und Partnerschaften jeweils anteilig), ➤➤ ggf. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, ➤➤ einen Mehrbedarf von 17 % des maßgebenden Regelsatzes bei Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „G“ besitzen, ➤➤ ggf. Ernährungszulage für Kranke, Genesende, behinderte Menschen oder von einer Behinderung bedrohte Menschen. Von diesem Bedarf wird das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen abgezogen. Im Rahmen der Grundsicherung können zusätzlich zu den Regelleistungen nur noch folgende Leistungen gewährt werden: ➤➤Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, ➤➤Erstausstattungen für Bekleidung. In Ausnahmefällen besteht die Möglichkeit, weitergehende Leistungen in der Form eines Darlehens zu bewilligen. Leistungsberechtigte der Grundsicherung erhalten kein Wohngeld. Unterhaltsansprüche gegenüber getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten gehen kraft Gesetzes auf den Träger der Grundsicherung über.


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