4. Pflegeangebotsberatung - 5. Befreiung von der Rundfunk- und Fernsehgebuehrenpflicht

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23 FINANZIELLE UND SONSTIGE HILFEN Hilfe für hochgradig Sehbehinderte Hochgradig sehbehinderte Menschen erhalten auf Antrag zum Ausgleich der durch die Sehbehinderung bedingten Mehraufwendungen eine Hilfe von 77 € monatlich. Die Voraussetzungen sind wie folgt definiert: Mindestalter 16 Jahre; das bessere Auge weist mit Gläserkorrektion ohne besondere optische Hilfsmittel eine Sehschärfe von nicht mehr als 5 Prozent oder eine gleichwertige Einschränkung auf. Für den Antrag benötigen Sie eine augenärztliche Bescheinigung. Vorausgesetzt wird, dass die Personen keine entsprechenden Leistungen nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften erhalten. Die Leistung wird unabhängig von Einkommen und Vermögen gezahlt. Sie wird bei anderen Sozialleistungen (z. B. Wohngeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe) nicht als Einkommen gewertet. Hilfe für Gehörlose Personen mit angeborener oder bis zum 7. Lebensjahr erworbener Taubheit oder an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit erhalten zum Ausgleich der durch die Gehörlosigkeit bedingten Mehraufwendungen eine Hilfe i. H. v. monatlich 77 €, soweit sie keine entsprechenden Leistungen nach bundes- oder anderen landesrechtlichen Vorschriften erhalten und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Land Nordrhein-Westfalen haben. Diese Leistung ist einkommensunabhängig. Anträge für die zuvor genannten Leistungen sind im Rathaus, Zimmer 205, Rathausstr. 2, 53332 Bornheim, erhältlich. 4. Pflegeangebotsberatung Pflegebedürftige, von Pflegebedürftigkeit Bedrohte und deren Angehörige haben die Möglichkeit, sich im Rathaus trägerunabhängig über die ambulanten, teil- und vollstationären Hilfen im Stadtgebiet zu informieren. Auch in Sachen Betreuungsangelegenheiten, Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen erhalten Sie Informationen. Auskunft erhalten Sie im Rathaus, Abteilung Senioren, Zimmer 205, Tel.: 0 22 22/9 45-2 44 5. Befreiung von der Rundfunk- und Fernsehgebührenpflicht Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht kann nach § 1 Abs. 1 der Verordung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht folgendem Personenkreis gewährt werden: Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (§§ 27 bis 40 SGB XII) oder nach § 27 a oder 27 d des Bundesversorgungsgesetzes (BVG). ➤➤Empfänger von Grundsicherung im Alter oder Empfänger von Grundsicherung bei Erwerbsmin


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