2. Leistungen nach dem Schwerbehindertengesetz

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31 PFLEGEVERSICHERUNG UND LEISTUNGEN NACH DEM SCHWERBEHINDERTENGESETZ 2. Leistungen nach dem Schwerbehindertengesetz Zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile oder Mehraufwendungen sieht das Schwerbehindertengesetz wichtige Hilfen für Behinderte vor. Voraussetzung ist hierbei eine Feststellung nach dem Schwerbehindertengesetz durch das Versorgungsamt, das auch den Grad der Behinderung (GdB) feststellt. Schwerbehindertenausweis Zum Nachweis der Schwerbehinderung gegenüber Sozialleistungsträgern, Behörden usw. stellt das Versorgungsamt einen Schwerbehindertenausweis aus. Hier sind der GdB und eventuelle Merkzeichen eingetragen, die u. a. den Anspruch auf die jeweiligen Nachteilsausgleiche kennzeichnen. Merkzeichen G gehbehindert ➤➤50 % Kfz-Steuerermäßigung oder ➤➤gegen Zahlung eines einmaligen Jahresbetrags i. H. v. 60 € erhalten Sie ein Beiblatt mit Wertmarke zur kostenfreien Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Umkreis von 50 km ➤➤für die halbjährliche, kostenlose Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Umkreis von 50 km erhalten Sie die Wertmarke zu einem Betrag i. H . v. 30 € aG außergewöhnlich gehbehindert ➤➤berechtigt zur Inanspruchnahme von Sonderparkgenehmigungen und Ausnahmen von Verkehrsvorschriften. Diese können im Rathaus, Geschäftsbereich Ordnungswesen, Zimmer 803, Tel.: 0 22 22/9 45-1 78 gegen Vorlage des Schwerbehindertenausweises beantragt werden. ➤➤100 % Kfz-Steuerermäßigung H Hilflos ➤➤100 % Kfz-Steuerermäßigung oder ➤➤kostenlose Wertmarke zur Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Umkreis von 50 km Bl Blind ➤➤100 % Kfz-Steuerermäßigung oder ➤➤kostenlose Wertmarke zur Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Umkreis von 50 km B ständige Begleitung notwendig ➤➤Die Begleitperson kann ohne Kilometerbegrenzung frei fahren, auch wenn der Schwerbehinderte selbst bezahlen muss. RF Rundfunkgebührenbefreiung und Telefonermäßigung ➤➤siehe gesonderte Information Antragsverfahren: Einen Antrag auf Feststellung nach dem Schwerbehindertengesetz und gleichzeitig Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises erhalten Sie im Infocenter der Stadt Bornheim, Rathausstr. 2, 53332 Bornheim. Diesen senden Sie sodann zur Bearbeitung an den Rhein-Sieg-Kreis, Versorgungsamt, Postfach 15 51, 53705 Siegburg. Wenn die Gültigkeitsdauer abgelaufen und noch ein freies Gültigkeitsfeld auf dem Ausweis vorhanden ist, kann der Ausweis im Rathaus, Zimmer 803, verlängert werden.


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